Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Badischen Terrazzo Handelsgesellschaft m.b.H.
§6
Lieferzeit

(1) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor endgültiger Festlegung aller Nebenpunkte des Auftrages und Vorlage aller erforderlichen Unterlagen und Zeichnungen. Die Lieferfrist ist gewährt, wenn die Ware bis zum Ablauf der Frist das Lieferwerk verlassen hat oder bei unverschuldeter Verhinderung des Versandes im Lieferwerk lieferbereit steht. Bei einem Verkauf auf Abruf sind die Mengen und die Liefertermine auf jeden Abruf besonders zu vereinbaren.

(2) Der Käufer kann Ersatz eines Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn wir den Verzug durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Zum Schadensersatz verpflichtender Lieferverzug tritt nicht ein, wenn dieser aufgrund unverschuldeter Unmöglichkeit unsererseits sowie bei höherer Gewalt, insbesondere Stromausfall, Rohstoffmangel, Streik, Aufruhr oder sonstigen unvorhersehbaren Hindernissen, beruht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Setzt uns der Käufer, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind in diesem Falle ausgeschlossen §6 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfange Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen.

(5) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden sowie Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

(7) Im Falle des Annahmeverzugs sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 20% des Kaufpreises zuzüglich von uns erbrachter Nebenleistungen, es sei denn wir weisen einen höheren Schaden nach. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden gar nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Treten wir aufgrund des Verzuges vom Vertrag zurück, haben wir das Recht, über den Kaufgegenstand zu jeder Zeit frei zu verfügen.

§7
Gewährleistung, Haftung für Mängel

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Eingang unverzüglich zu prüfen.

(2) Der Käufer, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Mängel, welche auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt, es sei denn, dass der Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde.

(3) Ist der Käufer Unternehmer, so haben wir das Recht bei Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrüberganges zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen. Der Käufer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die zum Zwecke der Nachbesserung oder zur Durchführung der Ersatzlieferung erforderlich waren und sich nicht dadurch erhöht haben, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Der Käufer unterliegt insoweit der Schadenminderungspflicht.

(4) Sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit, oder verzögert sich diese über eine angemessene Zeit hinaus aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

(5) Weitere Ansprüche des Käufers sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Des Weiteren haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Käufers.

(6) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich erfolgt. Die Haftungsfreizeichung gilt ebenfalls nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, soweit diese auf einer Pflichtverletzung unsererseits beruhen.

(7) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren, soweit sie nicht aus einer Haftung wegen Vorsatzes resultieren, innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt auch für Haftungsansprüche aus einer unerlaubten Handlung, soweit diese nicht bereits nach den vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen sind. Ist der Käufer kein Unternehmer, so verjähren dessen Ansprüche in Bezug auf neue Ware in zwei Jahren, sonst in einem Jahr ab Gefahrübergang.

(8) Soweit bei Ansprüchen aus Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB nicht die Haftungsfreizeichnung gem. § 7 Abs. 6, 7 eingreift, ist unsere Haftung auf die Höhe der angemessenen Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Haftpflichtbedingungen begrenzt.

(9) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.

§8
Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten im Sinne des HGB, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich rechtlichen Sondervermögens einschl. Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlich das Gericht an unserem Firmensitz.

(2) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Für diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und der Regelung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf oder ähnlichen internationalen Abkommen

§9
Salvatorische Klausel

Ist eine der vorgenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder dieselbe für unwirksam erklärt, so bleiben gleichwohl die anderen Bestimmungen wirksam. Insbesondere wird die Wirksamkeit des zugrunde liegenden Vertrages hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel soll dann eine solche Bedingung treten, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für Lücken im Vertrag.